„Begreifen, was die Leute umtreibt“
Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Februar 2012
Stuttgart - Die Findungskommission der Grünen hat Fritz Kuhn als Kandidaten für die OB-Wahl vorgeschlagen. Um sich ganz dem Wahlkampf zu widmen, werde er den stellvertretenden Vorsitz der Bundestagsfraktion niederlegen, so Kuhn.
Stuttgarter Zeitung: Als OB Schuster mitteilte, er strebe keine dritte Amtszeit an, dachten Sie da sofort daran, Sie könnten der Nachfolger werden?
Fritz Kuhn: Nein, ich bin doch kein Postenjäger. Tatsächlich bin ich erst vor zwei Wochen unterrichtet worden, dass die Stuttgarter mich fragen wollen. Im Skiurlaub habe ich die Angelegenheit mit meiner Frau und meinen Kindern überlegt und schließlich beschlossen, dass es gut sei zu kandidieren.
Ihre Arbeit als Fraktionsvize und Abgeordneter lässt sich mit der eines OB nicht vergleichen. Haben Sie sich das gut überlegt?
Ich bin seit 1984, mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in der Landes- und Bundespolitik als Partei- und Fraktionsvorsitzender tätig. Ich kann Ihnen sagen, da kann man viel vergleichen. Es geht darum zu klären, welche Wünsche, Befürchtungen und Bedürfnisse die Menschen haben, wie wir leben wollen und darum, dies professionell zu organisieren. Das macht man als Parteichef ebenso wie als Fraktionsvorsitzender in Bund und Land. Und auch als Stuttgarter OB wäre das meine Aufgabe.
Das Thema Verwaltungserfahrung wird diskutiert. Sie fehlt Ihnen wie dem CDU-Mitbewerber Sebastian Turner.
Es gibt sehr gute Oberbürgermeister wie Dieter Salomon in Freiburg, die auch ohne Verwaltungserfahrung begonnen haben. Wichtig ist, dass der OB die Stadt politisch gut führt und auch repräsentieren kann. Ein OB muss begreifen, was die Leute umtreibt. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Stadt gute Bürgermeister hat. Dann wäre der Chef der Verwaltung auf dieser Seite schon einmal gut abgesichert. Dass der CDU-Bewerber Andreas Renner seine Verwaltungserfahrung hochhält, verstehe ich – seine Erfahrungen als
Lobbyist in Brüssel wird er nicht hochhalten wollen.
Was motiviert Sie, Berlin zu verlassen und nach Stuttgart ziehen zu wollen?
Stuttgart ist eine tolle Stadt. Und hier mitzugestalten, reizt mich.
Der Kulturschock dürfte erheblich sein: In Berlin kümmern Sie sich um Steuerpolitik und Eurokrise, in Stuttgart treibt Sie auch um, ob Ihnen für die Rede bei der Volksfesteröffnung ein Kalauer einfällt.
Wollen Sie es mir wieder ausreden? Im Ernst, ich freue mich auf Gestaltung, und dazu gehören auch die repräsentativen Aufgaben. Ich mache das gerne. Wenn einem wichtig ist, was die Leute denken und wünschen, fürchten und hoffen, dann schwätzt man gerne mit ihnen – auf dem Fest, bei der Arbeit oder auf der Straße. Ich bin in Stuttgart ja auch nicht fremd. Ich habe zwölf Jahre hier gelebt, meine Frau hier kennengelernt, meine Kinder sind in der nicht mehr existierenden Fetzerklinik geboren. Das ist mehr eine Heimkehr. Und außerdem ist Stuttgart wärmer als Berlin.
Eine der maßgeblichen Anforderungen ist die Vermittlerrolle bei S 21. Wären Sie als Projektkritiker dafür der Richtige?
Ich habe 1996 im Landtag meine erste Rede gegen Stuttgart 21 gehalten. Man hätte sich viel erspart, wenn man das von mir geforderte vergleichende Raumordnungsverfahren gemacht hätte, in dem alle Varianten geprüft worden wären. Ich erinnere mich noch gut daran, mit welch kaltem Spott und Machtarroganz die CDU das abgelehnt hat. Ich war nie überzeugt, dass es gut ist, für so viel Geld einen Bahnhof zu vergraben. Damit halte ich auch nicht hinterm Berg.
Jetzt kommt sicher das grüne „Aber“.
Das ist kein „Aber“, wenn ich sage, dass ich den Volksentscheid voll und ganz respektiere. Die Mehrheit hat gesagt, dass man nicht mehr aussteigen soll. In der Demokratie ist die Entscheidung des Souveräns nach einem so langen Vorlauf das letzte Wort. Die Politik hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass nach Recht und Gesetz gebaut wird und dass die Kosten im vereinbarten Rahmen bleiben. Darauf würde ich als OB achten. Derzeit sehe ich die Bahn als schlecht vorbereitet. Denken Sie an das fehlende Grundwassermanagement.
Wenn sie bis Oktober nicht bauen kann, dann sollte sie die Bäume bis dahin stehen lassen. Das wäre ein Schritt auf die Bürger zu.
Befürchten Sie eine Eskalation?
Ich hoffe nicht, dass es eskaliert. Ich habe Verständnis für Leute, die dagegen sind, dass Bäume gefällt werden. Das ist nicht die schlechteste Haltung. Gewaltfrei demonstrierende Menschen sind keine „Hassbürger“. Dass dieses Wort aufgekommen ist, ist nicht gut. Es muss friedlich bleiben, sonst vertieft sich die emotionale Spaltung.
Wie kann man den Graben überwinden.
Der neue OB muss verhindern, dass der Konflikt noch von den Kindern und Enkeln ausgefochten wird, und dafür sorgen, dass die Energie des Widerstands in eine positive Gestaltung der Stadt und ihrer Zukunft mündet. Mehrheit und Minderheit müssen wieder zusammenfinden in einer gemeinsamen Vision für die Stadt.
Die Grünen laufen Gefahr, dass sich die Projektgegner gegen sie wenden, weil Kretschmann und Co. bei S 21 über die Risiken hinwegsähen.
Diese Ansicht teile ich nicht. Die Kostenfrage wird sehr bald auf den Tisch kommen. Ich verstehe die Enttäuschung nach der Abstimmungsniederlage, aber es wäre doch absurd, wenn sich diese Enttäuschung im Oktober gegen mich richten würde, der das Projekt immer abgelehnt hat, und dann einer ins Amt kommt, der Stuttgart 21 mit Hurra begrüßt hat.
Wenn Ihnen ein von Protestgegnern aufgestellter OB-Kandidat zehn Prozent abnimmt, wird es eng für Sie.
Mir ist vor nix bang. Ich kandidiere, weil mich die Zukunft dieser Stadt fasziniert. Ich habe Lust auf Stadt, und ich sehe mich auch in der Lage, das Vertrauen derer zu bekommen, die jetzt enttäuscht sind.
Wie stünde es mit Ihrer kritisch-konstruktiven Begleitung des Projekts?
Es wird mindestens zehn Jahre gebaut, schon deshalb muss das vernünftig ablaufen. Wenn etwas falsch läuft, dann sage ich das. Diejenige, die das Projekt am stärksten gefährdet, ist derzeit die Bahn selbst. Ich bin mir gar nicht sicher, ob die das wirklich kann. Es muss jemand an der Rathausspitze sein, der dafür sorgt, dass die Bahn liefert und nicht ewig eine Großbaustelle im Herzen der Stadt betreibt.
Was kann man aus dem Streit über Stuttgart 21 lernen?
Für mich ist wichtig, dass so etwas in der Stadt, auch im kleineren Maßstab, nicht noch einmal passiert. Künftig müssen die Bürger gefragt werden, bevor Entscheidungen fallen. Diesen Prozess näher an die Leute zu bringen, traue ich mir zu. Projekte können nicht länger als alternativlos präsentiert werden. Winfried Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens wird künftig als normale städtische Fragestellung gesehen.
Die CDU hat noch zwei Bewerber im Rennen. Welcher von beiden, Turner oder Renner, wäre Ihnen lieber?
Die sollen den besten aussuchen, und auf den werde ich mich dann einstellen.
Was halten Sie vom Gerücht, SPD und Grüne könnten vereinbaren, sich bei den großen OB-Wahlen im Land zu unterstützen; die SPD soll in Stuttgart auf einen Kandidaten verzichten, die Grünen in Karlsruhe?
Wer das wollte, würde zeigen, dass er nicht versteht, um was es bei einer Persönlichkeitswahl geht. In weiten Teilen der Bevölkerung würde doch sofort der Eindruck der Parteienmauschelei erweckt werden. Ich würde mich nie auf so was einlassen.
In Ihrer Partei kann man das Gefühl bekommen, es gehe nur noch darum, mit wie viel Vorsprung Sie durchs Ziel gehen.
Wahlen sind gewonnen, wenn sie gewonnen sind. Und das wird ein hartes Ding. Alle wissen um die Bedeutung dieser OB-Wahl. Je mehr die CDU sagt, sie müsse den Kuhn verhindern und damit nur auf die Grünen auf Landesebene zielt, umso mehr wächst unsere Mobilisierung. Ich weiß nicht, wo wir gerade prozentual stehen, ich weiß aber eines: am Schluss wird eine Person gewählt, die in der Regel von ihrer Partei unterstützt wird. Ich werde also keinen abenteuerlichen Lagerwahlkampf machen, sondern versuchen, in allen
politischen Lagern Leute zu überzeugen, auch bei der SPD, weil mir die Bedeutung der sozialen Solidarität und der Teilhabe für das Wohl der Stadt am Herzen liegt.
Sollte es wider Erwarten nicht reichen und Sie liefen wie Boris Palmer 2004 auf Platz drei ein, würden Sie dann zu Gunsten des SPD-Bewerbers verzichten?
Ich habe nicht vor, auf Platz drei einzulaufen. Und was das Verhältnis von SPD und Grünen angeht: hier muss ein Neuanfang möglich sein. Die Roten haben verhindert, dass Rezzo Schlauch OB wurde, beim letzten Mal haben die Grünen Ute Kumpf nicht unterstützt, obwohl die deutlich vorne war, jetzt könnte man sagen, die wechselseitigen Verletzungen habe sich ausgeglichen. Jetzt muss es auch mal gut sein.
Wer sich für Sie entscheidet, erwartet, dass die Stadt danach grüner sein wird.
Ich stelle ja schon lange die Frage, wie man Ökologie und Ökonomie verbinden kann. Mein Spruch, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, ist auch der richtige für die Region. Die Stadt am Fluss ist ein weiteres ökologisches, aber auch ein kulturelles Thema. Zum Thema Wirtschaft nur eines: wenn wir in zehn Jahren noch Arbeitslosigkeit in Deutschland haben, dann deshalb, weil die Firmen nicht das nötige qualifizierte Personal finden. Entscheidend ist deshalb die Frage, wie attraktiv ist Stuttgart bei den Themen Kultur, Bildung, Ökologie, Lebensqualität? Diese weichen Standortfaktoren sind längst beinharte Themen geworden und mindestens so wichtig wie wirtschaftliche Kennzahlen.
Die Stadtwerke sind auf dem Weg. Welche Haltung nehmen Sie in dieser Frage ein?
Die Grünen sind immer für dezentral verantwortete Stadtwerke in kommunaler Hand gewesen. Andererseits ist nun die EnBW dank der gnädigen Mithilfe von Herrn Mappus im Spiel, ein Konzern, in dem das Land eine wesentliche Rolle spielt. Da wird man abwägen müssen. Generell habe ich in der Energieversorgung einen dezentralen Ansatz. Aber die EnBW wird ja auch gerade zu einem Konzern neu aufgestellt, der dezentraler denkt und agiert. Nach S 21 steht dieses Thema bei mir ganz oben auf der Liste.
Wie vereinbaren Sie Ihre Aufgaben im Bundestag mit dem Wahlkampf?
Ich werde den stellvertretenden Vorsitz in der Fraktion und die Leitung im Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen und Soziales niederlegen, um mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben. Ich werde aber einfaches Mitglied im Wirtschaftsausschuss bleiben.
Das Gespräch führten Thomas Braun, Jörg Nauke und Achim Wörner.
