Fritz Kuhn zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung - Rede im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2010
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich einmal
die Gestaltung des Titelblatts des Jahreswirtschaftsberichts an.
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wo
ist das Liberale Sparbuch?)
Das ist eine Botschaft für sich: Am Start sind nur Gelbe und Blaue, Rote
sowieso nicht. Einen Weißen sehe ich noch. Schwarze, die solche Läufe immer
gewinnen, sehe ich auch nicht. Man hat auf eines Wert gelegt ‑ das ist
entscheidend und durchzieht den ganzen Text ‑: Man will deutlich machen,
dass das kein Fehlstart ist. Die Kameraden kommen recht gleichmäßig aus den
Startblöcken heraus. Die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet also:
(Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie einmal zur Sache kommen?)
Es war kein Fehlstart, sondern ein organisierter und in einer gut
harmonierenden Koalition gelungener Auftakt für vier Jahre.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
- So einfach bekommt man Beifall von Schwarz-Gelb.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD))
Wenn Sie den Text lesen und die Ziele
kennen, die ein Jahreswirtschaftsbericht normalerweise aufweisen muss ‑ er
muss sie aufgrund gesetzlicher Grundlage haben; Herr Heil hat darauf
hingewiesen ‑, dann sehen Sie, dass dieser Bericht das nicht leistet. Er
soll einen Überblick über Ihre Vorhaben in der Wirtschafts- und Steuerpolitik
geben, er soll widerspruchsfrei sein, und er soll klären, wie Sie die
verschiedenen Ziele, zum Beispiel Wirtschaftswachstum und
Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig erreichen wollen.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ja!)
Ich sage Ihnen nach aufmerksamer Lektüre dieses Berichtes: Er klärt
keine der Fragen, die schon letzte Woche bei den Haushaltsberatungen offen
geblieben sind. Vielmehr wirft er zusätzliche Widersprüche und Fragen auf.
Es ist nicht geklärt, wie Sie die Ziele
Wachstum und Konsolidierung im Jahr 2011 erreichen wollen. Wenn Sie schon keine
mittelfristige Finanzplanung zustande bringen, dann hätte ich zumindest jetzt
erwartet, dass, damit Vertrauen auf den Märkten entsteht, im
Jahreswirtschaftsbericht steht, wie dies gehen soll. Aber, Herr Brüderle, das
haben Sie vermieden. Wir haben von Ihnen allgemeine Lyrik über Konsolidierung
gehört, aber Sie haben nicht die Frage beantwortet, wie die einzelnen Posten,
die im nächsten Jahr fehlen werden, zu finanzieren sind: 11 Milliarden
Euro brauchen wir wahrscheinlich für die Bundesagentur für Arbeit. 10 Milliarden
Euro müssen Sie wegen der Schuldenbremse einsparen. Um 19 Milliarden Euro
wollen die gelben Helden die Steuern zusätzlich senken. Insgesamt 10 bis
35 Milliarden Euro kann die Gesundheitsprämie aus dem Hause Rösler kosten.
(Jörg van Essen (FDP): Die Gesundheitsprämie ist aus dem Hause Schmidt!)
Das sind rund 60 Milliarden Euro, zu denen in diesem
Jahreswirtschaftsbericht nichts anderes steht als Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Das ist die einzige Botschaft dieser Koalition, die hier in diesem Haus und in
der Öffentlichkeit bisher gehört wurde. Ich kann nur sagen: Diese Koalition
benutzt den Begriff Wachstum wie eine Droge. Sie verfolgen in voller Dröhnung
dieses Programm und verlieren den Blick für die Wirklichkeit. Denn
1 Prozent Wachstum bringt 5 bis 6 Milliarden Euro mehr
Staatseinnahmen, aber nicht 60 Milliarden. Dazu bräuchten Sie 10 Prozent
Wachstum; die haben Sie nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil es sich oft so verhält, dass Sie das,
was wir sagen, nach einem halben Jahr oder einem Jahr auch sagen, will ich
Ihnen einmal ernsthaft erklären, warum wir auf diese Wachstumsfrage
insistieren; es gibt einen einfachen Grund dafür, dass wir von
Wachstumsfetischismus bei Ihnen reden. Auch wir Grüne wissen, dass es mit
Wachstum einfacher ist, einen Staatshaushalt aufzustellen; das ist klar. Aber
wir wissen auch, dass man sich die Frage stellen muss, was eigentlich wächst,
ob es ein Wachstum ist, das uns reicher macht, oder ein Wachstum, das uns ärmer macht.
Ich will zwei Beispiele nennen. Wenn wir 20
neue große Kohlekraftwerke bauen ‑ sie sind ja im Bau oder in
Planung ‑, dann wird unser Land ärmer, weil wir durch den CO2-Ausstoß
und durch die Beschränkung, die das für die erneuerbaren Energien praktisch
bedeutet, eine ökologische Verschuldung eingehen. Also wird unser Land dadurch
nicht wirklich reicher, sondern ärmer. Es bringt zwar Wachstum in Ihrem Sinne,
aber vermehrt unsere Wohlfahrt nicht, sondern schwächt sie sogar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweites Beispiel. Wenn wir in jedes
Kinderzimmer einen Fernseher stellen würden, dann würde das Wachstum bringen.
Dennoch würde mit diesem Wachstum eine soziale Verschuldung verbunden sein,
weil klar ist, dass die sozialen Folgekosten, die wir mit so etwas anrichten,
bewältigt werden müssen. Es gibt also Wachstum, das die Wohlfahrt der
Gesellschaft überhaupt nicht mehrt, obwohl es in einem quantitativen Sinne die
Staatseinnahmen und das Bruttosozialprodukt vergrößert.
Der Punkt, auf den wir insistieren, lautet
ganz einfach: Es kommt darauf an, in welchen Bereichen der Staat zusätzliche
Wachstumsanreize setzt, ob das Bereiche sind, die unser Land wirklich stärker
und auch nachhaltig reicher machen, oder ob das nicht der Fall ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Darüber müssen wir diskutieren.
Sie werden sehen, dass eine der Folgen der
Finanzmarktkrise eine weltweite intensive Diskussion über diese Frage sein
wird: Was tut unseren Gesellschaften und unserer Welt und unserer Natur und
unserem Klima eigentlich gut, und was zerstört sie?
Der blinde Wachstumsbegriff, den Sie, Herr
Brüderle, im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde legen, beantwortet diese Frage
nicht. Wenn Sie dieser Frage nachgehen würden, müssten Sie sich entscheiden: Wo
wollen wir zusätzliche Investitionen? Wo wollen wir auf die Bremse treten?
Wollen wir ‑ wie die Grünen es vorschlagen ‑ die Schwerpunkte der
Politik bei sozialer Gerechtigkeit, bei Bildung und bei Klimaschutz setzen?
Dagegen sagen Sie: Ich bin hier der Wirtschaftsminister; ich will, dass alles
wächst, ganz egal, ob es nützt oder schädlich ist. - Das ist der Unterschied
zwischen uns, über den wir in dieser Legislaturperiode viel zu streiten haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie tun zu wenig für den Binnenmarkt. Die Wachstumshoffnungen,
die Sie in diesem Jahreswirtschaftsbericht mühsam aufbauen, beziehen sich
ausschließlich auf den Export. Sie tun systematisch zu wenig für den
Binnenmarkt, weil Sie sich der Frage, wie man die Massenkaufkraft, die
Kaufkraft der kleinen Leute, stärken kann, systematisch verweigern.
(Beifall des Abg. Hubertus Heil (Peine) und der Abg. Ulla Lötzer (DIE
LINKE))
Sie haben ‑ das kann man nicht anders
sagen ‑ eine ideologische Scheuklappe beim Mindestlohn, und da, wo Sie
entlasten, entlasten Sie in sozialer Schieflage. Das sehen wir beim Kindergeld:
Die Kinder in Familien, die von Arbeitslosengeld II leben ‑
mindestens 1 Million Kinder in Deutschland ‑, bekommen nichts. Jetzt
ist für zwei Monate dennoch etwas überwiesen worden. Das ist oberpeinlich! Der,
der am Computer den Knopf gedrückt hat, konnte sich wahrscheinlich gar nicht
vorstellen, dass in Deutschland jemand auf die Idee kommt, den Reichen viel,
den Mittleren mittel und den Armen gar nichts zu geben. Und jetzt kommt Frau
von der Leyen und sagt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das muss zurückgezahlt
werden. - Man muss einmal die Bürokratiekosten dieser Rückholaktion mit dem
vergleichen, was sie bringt. Vielleicht wäre es eine kluge Entscheidung, das
Geld diesen Familien zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
der LINKEN)
Übrigens: Wie die Bundesregierung bzw. Herr
Brüderle die Entwicklung des Binnenmarktes einschätzt, kann man anhand der Zahlen
schon nachlesen: Preisbereinigt wird der private Konsum in diesem Jahr um
0,5 Prozent sinken ‑ so seine Prognose ‑, und die Sparquote wird
um 0,2 Prozent steigen. Das ist das, was wir immer vorausgesagt haben:
Eine Belebung des Binnenmarktes bringt die Nummer, die die FDP mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgezogen hat ‑ Senkung der
Mehrwertsteuer für die Hotels ‑, nicht. Selbst der Wirtschaftsminister ist
an dieser Stelle skeptisch. Ich rate, nicht nur skeptisch zu sein, sondern
diese Politik einmal zu überprüfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der wichtigste Punkt, wo wir eine offenere
Sprache pflegen müssen, Herr Wirtschaftsminister, ist die Frage
Bankenfinanzierung/Kreditklemme. Die Bankenkrise
ist in Deutschland nicht gemeistert; da lügen Sie sich etwas in die Tasche. Die
Experten sagen, dass in den Bilanzen der Banken ‑ auch der
Landesbanken ‑ noch bis zu 100 Milliarden Euro an faulen Papieren, an
Risiken liegen. Deswegen können wir nicht sagen: Eine Kreditklemme ist nicht in
Sicht, und das, was bei der Vergabe von Krediten an Schwierigkeiten bleibt,
wird der Kreditmediator schon richten.
Wir haben an der Art und Weise, wie Sie die
Banken gerettet haben, Verschiedenes kritisiert. Die Kernlinie unserer Kritik
war, dass Sie die Banken viel zu sehr nach dem Freiwilligkeitsprinzip haben
agieren lassen. Das betrifft das Bad-Bank-Gesetz, aber auch, dass Sie keinen
verbindlichen Stresstest für alle Banken angesetzt haben. Das hat dazu geführt,
dass nicht aufgedeckt wird, was an Risiken noch in den Büchern schlummert und dass
das alles nicht so geht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir warnen Sie vor
der Vorstellung, man könne durchatmen, die Bankenkrise sei ausgestanden; denn
wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Deswegen kann ich der Tendenz des
Jahreswirtschaftsberichts an dieser Stelle nicht zustimmen.
Die Gemeinden ‑
ich komme nicht darum herum, diesen Punkt anzusprechen; eine systematische
Darstellung dessen fehlt im Jahreswirtschaftsbericht ‑ waren gerade in
einer Krise und einer aufkeimenden Konjunktur immer Konjunkturmotoren. Es ist
einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler, dass Sie den Gemeinden in dem
Moment, wo sie investieren sollten, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
und durch das, was Sie sonst noch vorhaben, die finanziellen Mittel entziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
der LINKEN)
Das ist wirtschaftspolitisch völlig verkehrt. Wir werden nicht müde,
dies deutlich und klar darzustellen.
Sie drücken sich an einer Frage völlig
vorbei, die die Bevölkerung immer noch sehr umtreibt: Wer bezahlt eigentlich
die Kosten der Finanzmarktkrise? Ihre Antwort „Steuersenkung“ ist keine Antwort
auf die Frage: Wer bezahlt die Kosten der Krise? Ich höre von Frau Merkel, von
der Bundesregierung immer nur internationale Vorschläge, die dann auf der
G-20-Ebene wieder verläppert werden, aber nichts Konkretes zu der Frage, was
sie in Deutschland vorhaben. Ich höre keinen Vorschlag, diejenigen, die riskant
spekuliert haben, zur Kasse zu bitten.
Wir sagen Ihnen: Ohne Veränderungen auf der
Einnahmeseite unserer Haushalte, ohne eine neue Diskussion über den
Spitzensteuersatz und über die Frage, ob wir eine Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsprinzip brauchen ‑
die Lasten können jetzt nicht mehr von allen getragen werden ‑, werden wir
die vielen schwierigen Finanzfragen, die vor uns liegen, nicht bewältigen
können. Sie diskutieren über Irrealo-Konzepte. Die einheitliche
Gesundheitsprämie ist doch nichts anderes als ein Irrealo-Konzept, das Sie
unter den bestehenden Finanzbedingungen niemals durchbekommen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Da kann ich nur sagen: Verblendung der größten Art.
Herr Minister, im Bericht steht etwas von „Ideologiefreiheit“
der Energiepolitik. Ich bin wirklich sehr dafür; aber mir konnte bisher keiner
begründen, wieso Sie mit der Maßgabe, das Zeitalter der erneuerbaren Energien
zu beschreiten, die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke als „Brückentechnologie“
hochleben lassen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Innovationsgeschichte
der Industriegesellschaften ‑ Sie sollten den Schumpeter vielleicht noch
einmal gründlicher lesen, als Sie es getan haben ‑: Die Brücke ins Neue
wird durch die Revitalisierung des Alten beschritten. Großartige Botschaft!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde, dass wir einmal ideologiefrei über diesen Punkt reden
sollten.
Herr Minister, Sie schreiben sehr allgemein
von einem Entflechtungsgesetz als scharfes Instrument gegen marktbeherrschende
Konzentration, das Sie im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
auf den Weg bringen wollen. Ich will Ihnen sagen: Da haben Sie uns, Bündnis
90/Die Grünen, auf Ihrer Seite. Es ist die originäre Aufgabe einer vernünftigen
Wirtschaftspolitik, bei ihrer Rahmensetzung darauf zu achten, dass Konzentrations- und Monopolprozesse unterbunden
werden, weil die ganze Ideologie und Praxis der freien Marktwirtschaft sonst
nicht funktionieren können. Da sind wir auf Ihrer Seite; aber Sie müssen
wissen, dass wir Sie mit Fragen konfrontieren werden. Wir machen daraus keine
gemütliche Postdiskussion.
Wir werden die Frage stellen, ob Sie im
Energiesektor einen Wettbewerb ohne Konzentration für gewährleistet halten oder
nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank Steffel
(CDU/CSU))
Wir sagen: Er ist nicht gewährleistet; vier große Energieversorger
beherrschen 80 Prozent des Marktes. Sie müssen mit einem solchen Gesetz
darauf reagieren.
Wir werden fragen: Gilt das auch für Banken?
Was ist mit der Deutschen Bank? Hat sie schon solch eine Stellung, dass Sie
sagen: Es muss mit der weiteren Konzentration Schluss sein, weil sonst die
berühmte Gleichung „too big to fail“ virulent wird? Herr Minister, hier haben
Sie unsere Unterstützung; aber freuen Sie sich nicht zu früh: Hier darf nicht
nur gegackert werden, hier müssen Sie legen, und zwar sichtbar und überprüfbar.
Wir werden Sie dabei begleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wir setzen uns
fundamental von dieser einen Zielsetzung des quantitativen Wachstums ab, die Sie hier verfolgen. Wir wollen,
dass die Politik ökologische und soziale Verschuldung als Maßstäbe mit
berücksichtigt, mit dem Ziel, diese zu vermeiden, weil uns das, auch was
Technologien angeht, stärker macht. Wir müssen nicht nur schauen, was wir
wachsen lassen, sondern wir müssen heute auch schauen, wie wir systematisch
Folgekosten reduzieren können. Das ist das Beste für unsere Wirtschaft, unseren
Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
