Kein Steuergeld des Bundes für GM-Sanierung
Presseerklärung vom 10. Februar 2010
Zum Sanierungsplan für Opel und der Forderung nach Staatshilfen erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Den Antrag von GM auf Hilfen des Bundes, der nicht einmal mit dem Betriebsrat abgestimmt ist, lehnen wir ab. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nicht länger rumzueiern. Er muss ein klares Signal gegen Hilfen des Bundes für den Sanierungsplan setzen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Abbau von Arbeitsplätzen zu subventionieren. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die betroffenen Menschen bei Qualifizierung und Vermittlung zu unterstützen.
Ob eine Unterstützung durch die Länder mit Opel-Standorten zur Vermeidung regionaler Verwerfungen sinnvoll sein kann, muss vor Ort entschieden werden. Dies kann aber nur im Rahmen eines europäisch abgestimmten Konzepts erfolgen, um die Standorte nicht gegeneinander auszuspielen.
GM hat sich entschlossen, Opel nicht zu verkaufen, weil es die Marke offenbar für zukunftsfähig hält. Das schafft eine neue Situation für die Entscheidung über Staatshilfen. Es geht nicht an, dass der Konzern die Sanierung Opels offenbar weitgehend vom europäischen Steuerzahler bezahlen lassen will. Wir erwarten von GM, erheblich mehr eigene Mittel in Opel zu investieren. Selbstverständlich steht es Opel offen, sich um Mittel aus dem Deutschlandfonds zu bewerben. Es bestehen aber offenkundige Zweifel, dass das Unternehmen die Kriterien erfüllt.
Wir warnen die Bundesregierung davor, die Kriterien für den Deutschlandfonds aufzuweichen. Sie muss die ökologische Modernisierung der deutschen Autoindustrie unterstützen, statt einen einzelnen Konzern mit Steuergeldern zu sanieren.
