Merkel tut zu wenig für Europa. Griechenland muss vor Spekulationen geschützt werden
Presseerklärung vom 6. März 2010
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou erklärt Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Frau Merkel muss jetzt endlich handeln. Es reicht nicht, zum griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ein paar freundliche Worte zu verlieren und ansonsten nicht europäisch zu handeln. Konkrete Hilfe für Griechenland besteht nicht darin, Geld zu überweisen. Die Griechen können und müssen ihre Hauspaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen.
Ein konsequenter Sparkurs der Euro-Länder darf nicht durch Spekulation gefährdet werden. Darum müssen die sogenannten Kreditausfallsversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Versicherung eigener Risken dienen, verboten werden. Hier ist jetzt eine Initiative der Bundeskanzlerin in Europa gefragt. Es geht nicht nur darum Griechenland zu retten, sondern es geht darum, die europäische Familie zu retten. Eine Politik des Warten-bis-es-vorbei-ist hilft da gar nichts.
