"Die CDU muss sich bewegen"
Bericht im Mannheimer Morgen vom 11. März 2010
Mannheim. Fritz Kuhn ist ein alter Hase. Seit mehr als 25 Jahren tummelt sich der 54-Jährige in der Politik, beim Gründungsparteitag der Grünen vor 30 Jahren in Karlsruhe war er dabei. Angesichts der aktuellen Umfrage-Höhenflüge seiner Partei verfällt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende aber nicht in Euphorie: "Das ist nicht so schlecht", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Und für alle überschwänglichen Parteifreunde schiebt er eine Warnung hinterher: "Freut euch still. Viele Wähler nehmen es übel, wenn man zu protzig ist."
Damit ist er schon bei seinem Lieblingsgegner, den Liberalen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die "Haltung eines Beutemachers" eingenommen. Dessen Äußerungen zu Hartz IV seien "rein taktisch", um die FDP-Stammwählerschaft zu mobilisieren. "Hier werden Arbeitslose in Geiselhaft einer FDP-strategischen Überlegung genommen", kritisiert Kuhn.
Deutliche Differenzen
Für die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Grünen laut Kuhn eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausgeschlossen. Doch grundsätzlich hält er andere Optionen, wie zum Beispiel ein schwarz-grünes Bündnis, nicht für falsch. "Diese Diskussion schadet uns nicht, solange wir keinen Lagerwechsel machen", ist er überzeugt. Entscheidend seien die Inhalte: "Atomverlängerung und Steuersenkungen etwa gehen mit uns nicht." Und je länger er über Schwarz-Grün redet, desto deutlicher treten die Differenzen zutage. "Die CDU muss sich bewegen", findet Kuhn. Zum Beispiel beim Thema Finanzmärkte. "Es fehlen noch immer klare Regeln gegen Spekulationen, deshalb gibt es jetzt auch Probleme wie die in Griechenland", sagt Kuhn. Die CDU sei ein "riesiger Tanker", der sich nur langsam bewege und den "Frau Merkel nicht führt".
Diesen Widersprüchen zum Trotz zeigen aktuelle Umfragen, dass die Deutschen ein Aufeinanderzugehen von Union und Grünen gerne sähen. Vor kurzem sprachen sich in einer Untersuchung der ARD 46 Prozent der Befragten für eine schwarz-grüne Regierung aus. In einer Umfrage für das Magazin "Stern" befürworteten 42 Prozent der Wahlberechtigten ein solches Bündnis. Interessant: Demnach sprachen sich 42 Prozent der Unions- und sogar 72 Prozent der Grünen-Anhänger für ein Bündnis mit der Union im Bund aus. In Nordrhein-Westfalen sähen 38 Prozent aller Bundesbürger gern eine solche Koalition. Politikwissenschaftler weisen schon länger auf Übereinstimmungen der schwarzen und grünen Milieus hin: Hier wie da tummeln sich Akademiker, Selbstständige und leitende Angestellte, die zum Beispiel gerne Bio-Produkte kaufen und, wenn möglich, auch Energie sparen. Die Grünen sind längst aus den selbst gestrickten Pullovern herausgewachsen und Teil der bürgerlichen Welt.
Dazu kommt, dass mit dem bisherigen Wunschpartner SPD derzeit kein Blumentopf, geschweige denn eine Wahl zu gewinnen ist. "Die SPD hat noch das eine oder andere Problem mit der Oppositionsrolle", findet Kuhn.
Mannheimer Morgen
11. März 2010
von Dagmar Unrecht
