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Wirtschaftsforschungsinstitute: Klatsche für die Bundesregierung

Pressemitteilung vom 19. April 2012

Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Fritz Kuhn MdB:

Das Hauptrisiko für die deutsche Konjunktur bleibt die weiter schwelende Eurokrise. Die Verzögerungspolitik der Bundeskanzlerin hat die Risiken bei der Europäischen Zentralbank in besorgniserregende Höhen getrieben. Ein gemeinsamer, gezielter Abbau der in vielen Euro-Ländern überhöhten Staatsschulden wird von der Bundesregierung torpediert. Eine schlagkräftige europäische Bankenregulierung steht weiter aus, und die anhaltende Rezession in Südeuropa gefährdet die Umsetzung der nötigen Strukturreformen und Sparprogramme.

Die gute Nachricht: Die deutsche Wirtschaft zieht kräftig an und die Zahl der Arbeitslosen wird weiter sinken. Doch von dieser guten Nachricht darf man sich nicht blenden lassen: Deutschland profitiert stark von niedrigen Zinsen und Kapitalflucht aus Südeuropa. Beides sind Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Die Bundesregierung bleibt in der Bringschuld, den Aufschwung zu sichern: bei der Energiewende, mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels und durch eine Begrenzung der Lohnnebenkosten.

Ohne ein starkes Europa steht der Aufschwung auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung darf sich nicht als Klassenbester gerieren, der sich zurücklehnt und auf andere zeigt. Die Bundeskanzlerin muss den Weg für eine nachhaltige Lösung der Euroschuldenkrise freimachen und sich in der EU für den Vorschlag des Sachverständigenrats für einen europäischen Schuldentilgungsfonds einsetzen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Südeuropa, damit die Strukturreformen in den Krisenländern greifen können.

Finanzminister Schäuble wird von den Wirtschaftsinstituten kräftig abgewatscht: Er soll die Finger von den gut gefüllten Kassen der Sozialversicherungen lassen. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, über die Beiträge der Arbeitnehmer und Unternehmen zu verfügen. Wenn die Konjunktur stockt, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Rechnung mit noch höheren Beitragssätzen zahlen. Hohe Lohnnebenkosten wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Statt andere einseitig aufs Sparen zu verpflichten und sich auf der guten Konjunktur auszuruhen, muss die Bundesregierung selbst anfangen, nachhaltig zu konsolidieren.

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