Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Sie finden hier umfassende Informationen zu meiner Person und zu meinen politischen Positionen. Dazu stehen Ihnen thematische Papiere, Pressetexte, Interviews und vieles mehr zur Verfügung. Unter Termine können Sie sehen, wann ich das nächste Mal ganz in Ihrer Nähe bin. Kommen Sie vorbei, ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ihr 
Schwarz-Gelb erhöht soziale Verschuldung
Das entscheidende Sparkriterium der Bundesregierung ist nicht Gerechtigkeit, sondern Opportunität. Die Regierung spart dort, wo sie den wenigsten Widerstand erwartet, nämlich bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei Familien und Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Mit den Beschlüssen der Sparklausur vergrößert schwarz-gelb die soziale Verschuldung unseres Landes. Die Rentenbeiträge für ALG II-Beziehende zu streichen, wird zu steigender Altersarmut führen, so dass mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. Die Kosten dafür müssen dann die Kommunen tragen.
Stattdessen müssen wir an den richtigen Stellen sparen: Ende der Kohlesubventionen, Rücknahme des Mehrwertsteuerprivilegs für Hoteliers, kein Bau von Stuttgart 21 und Hochmoselbrücke. Trotzdem dürfen wir Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigen. Nur mit grünen Investitionen können wir die weitere soziale und ökologische Verschuldung unseres Landes verhindern.



