Außenpolitik & Globalisierung
Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union
Die
Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen
Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Hierbei geht es um
mehr, als um eine Währung. Die Europäische Union ist die Antwort auf eine
zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich
eine Globalisierung politisch gestalten lassen.
Den
Fraktionsbeschluss
können Sie hier herunterladen (pdf-Dokument).
Zukunft der Währungsunion - Zukunft Europas
Dieses Papier der Abgeordneten Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Gerhard Schick, Manuel Sarrazin und Frithjof Schmidt zieht die Konsequezen aus der Schuldenkrise in Griechenland.
Für uns Grüne bedeutet Europa, europäischen Ländern zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Es geht uns nicht nur darum Griechenland zu retten, sondern es geht vielmehr darum, Europa zu retten. Hilfe für Griechenland besteht nicht darin, Geld der deutschen Steuerzahler zu überwiesen. Vielmehr geht es darum, alles dafür zu tun, dass Griechenland nicht der Willkür der internationalen Spekulanten überlassen wird.
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Geheimdienstaffairen: Lückenlose Aufklärung erforderlich
Fragenkatalog von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Vorwürfe zu Aktivitäten der Geheimdienste vom 26. Januar 2006.
Unser Ziel ist die vollständige Aufklärung aller Sachverhalte, über die in der Öffentlichkeit debattiert wird. Das betrifft sowohl die Fragen um die Entführung des deutschen Staatsbürgers El-Masri durch den CIA, angebliche geheime CIA-Gefangenenflüge über deutschem Hoheitsgebiet, Befragungen von gefangenen Terrorverdächtigen in Guantanamo, Syrien und im Libanon durch deutsche Ermittlungsbehörden als auch die Anfang Januar anonym erhobenen Vorwürfe der Zuarbeit an der Kriegsführung der USA im Irak seitens deutscher BND-Mitarbeiter vor Ort.
Wir haben der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir uns nicht mit pauschalen Antworten begnügen werden und ihr deshalb einen konkreten Fragenkatalog zu den noch offenen Punkten übermittelt.
Hier können Sie den Fragenkatalog herunterladen (pdf-Dokument).
Globalisierung mit menschlichem Anlitz - Grüne Vorschläge zur aktiven Rolle Deutschlands für eine gerechte und ökologische Weltinnenpolitik
Autorenpapier von Michaele Hustedt, Fritz Kuhn, Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Renate Künast, Kerstin Müller, Friedrich Ostendorff (alle MdB), vom 22. Februar 2005.
Hier können Sie das Autorenpapier herunterladen (pdf-Dokument).
"Auf dem Weg nach Cancun" - Grüne Positionen für die WTO-Verhandlungsrunde in Cancun/Mexiko im September 2003
Im Vorfeld der nächsten Ministerkonferenz der laufenden WTO-Verhandlungen Anfang September 2003 in Cancun/ Mexiko haben die grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Michaele Hustedt, Kerstin Müller und ich in einem Diskussionspapier vom 24. Juni 2003 grüne Positionen für diese WTO-Verhandlungen erarbeitet.
Hier
können Sie den Fraktionsbeschluss herunterladen
(pdf-Dokument).
