Fritz Kuhn wieder Kandidat für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Fritz Kuhn wurde am 30.9. in Dossenheim zum dritten Mal nach 2002 und 2005 als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Weinheim-Heidelberg (274) gewählt. Von den 56 abgegebenen Stimmen waren 50 Ja-Stimmen, 2 Nein und 4 Enthaltungen.
In seiner Bewerbungsrede erläuterte Kuhn seine klare Position zum Atomausstieg und zur Energiewende. Nur mit den drei E -Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energie- kann die dauerhafte und klimaverträgliche Energieversorgung gesichert werden. Atomenergie ist und bleibt teuer, ineffizient und hochgefährlich. Es existiert bisher kein Endlager in der Bundesrepublik, der Strom wird immer teurer, auch mit dem aktuellen Betrieb der Kernkraftwerke. Die Entwicklung der Energiepreise wird zunehmend zur neuen sozialen Frage. Die größte Energiequelle ist -so Kuhn- die Energieeinsparung.
Ein weiterer Schwerpunkt des Fraktionsvorsitzenden ist die Grüne Marktwirtschaft. „Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass neoliberale Vorstellungen wie sie auch von der FDP vertreten werden, im Kern gescheitert sind“, so Kuhn. Der Staat muss einen stabilen Rahmen für die wirtschaftlichen Aktivitäten setzen. Dabei sind auch internationale Regelungen notwendig, um die Globalisierung zu gestalten.
Die wichtigsten regionalen Themen aus dem Wahlkreis und der Region sind für Kuhn der ICE-Bypass und die Genmaisversuche in Ladenburg. Der Bahnchef Mehdorn liebäugelt immer noch mit der Bypass-Lösung, durch die die ICE-Strecke an Mannheim vorbeigebaut werden soll. Auch für die jüngsten Fehlplanungen Mehdorns wie z.B. der angedachte Bedienzuschlag an Bahnschaltern hat Kuhn kein Verständnis. Auch die Privatisierung wird für die Bahnkunden mehr Nach- als Vorteile bringen.
Die Genmaisversuche in Ladenburg, die sehr wahrscheinlich auch 2009 wieder stattfinden werden, sind von der Bevölkerung nicht akzeptiert. „Die Region muss wieder gentechnikfrei werden“ fordert Fritz Kuhn. Deswegen wird der Bürgerprotest 2009 weiter intensiviert. Die Zwischenfälle bei der Kundgebung im September 2008 lassen sich mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbaren: Die friedlichen Demonstranten wurden am Rand des Genmaisfeldes von einem mit Knüppeln bewaffneten privaten Wachdienst bedroht und teilweise tätlich angegriffen.
In der an die Rede anschließenden Fragerunde ging Kuhn auf die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen ein: „Ich bin nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern Grün“. Bei Koalitionen komme es auf Inhalte an. Der Atomausstieg beispielsweise sei mit den Grünen nicht verhandelbar. Auch auf Fragen zur Außenpolitik und zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ging Kuhn ein. Die Entscheidung über Krieg und Frieden sei eine echte Gewissensentscheidung. Außerdem kritisierte Kuhn die Informationspolitik der Kanzlerin zum Thema Afghanistan. Abschließend betonte Kuhn: „Opposition muss nicht Mist, sondern kann auch Dung sein, auf dem neue Ideen gedeihen“.
