"Soziale Gerechtigkeit - Grüne Antworten". Abendveranstaltung am 12. April 2010 in Ilvesheim
Soziale Gerechtigkeit – Grüne Antworten
Veranstaltung mit Fritz Kuhn am 12. April 2010 in Ilvesheim
Knapp 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen am Abend
des 12. April in die Räume des Kindergarten „Sonnenburg“ in Ilvesheim, um den
Vortrag von Fritz Kuhn mit dem Titel „Soziale
Gerechtigkeit – Grüne Antworten“ zu hören und im Anschluss daran mit
Herrn Kuhn zu diskutieren. Frau Helga Zühl-Scheffer vom Grünen Ortsverband Ilvesheim
begrüßte die Anwesenden und gab dann das Wort an Fritz Kuhn.
Zu Beginn seines Vortrags stellte Kuhn fest, dass die
soziale Spaltung in Deutschland weiter zunimmt. Sehr reiche Bürgerinnen und
Bürger werden immer schneller noch reicher, wohingegen sehr Arme kaum noch
Chancen haben, aus der Armut zu entkommen. In der Mittelschicht nimmt Umfragen
zufolge die Angst vor materiellem Abstieg und Arbeitslosigkeit weiter zu. Die
Kritik der FDP und von Guido Westerwelle an Arbeitslosen ist jedoch völlig
unangebracht und verfehlt den Kern des Problems völlig. Außerdem sind die
Aussagen von Westerwelle, Arbeit lohne sich nicht, schlicht unwahr. Die Fakten
zeigen, dass jemand, der einer Arbeit nachgeht, immer mehr Geld zur Verfügung
hat als jemand, der Arbeitslosengeld II bezieht.
Die sogenannte Hartz-IV Reform, die noch unter rot-grüner
Regierung entstand, folgte dem Leitkonzept des Förderns und Forderns. Aus
heutiger Sicht, sieben Jahre nach Einführung der Reform, bleibt festzuhalten,
dass der Aspekt des Förderns nicht voll funktioniert hat und hier noch
nachgebessert werden muss. Ein weiteres Problem ist die Zunahme und der
Missbrauch der Leiharbeit: viele Unternehmen haben ihr Personal entlassen und
als Leiharbeiter dann wieder eingestellt. Dieser Missbrauch der Leiharbeit muss
gesetzlich verhindert werden.
Die Grünen Antworten auf die Probleme und Herausforderungen
des Sozialstaates sind nach Kuhn die Einführung eines Mindestlohnes. Durch das
Progressivmodell bei der Einkommenssteuer soll gewährleistet werden, dass
starke Schultern mehr tragen als schwache. Im Gesundheitsbereich soll eine
Bürgerversicherung eingeführt werden, die die jetzt schon de facto bestehende
Zwei-Klassen-Medizin überwindet. Zur Finanzierung dieser Pläne sollen auch die
Einkünfte aus Kapital wie z.B. große Mieteinnahmen aus Immobilienbesitz
herangezogen werden. Auch unsinnige Subventionen wie die Steuerbefreiung von
Flugbenzin müssen geändert werden. Und für Steuersenkungsphantasien, wie sie
der FDP vorschweben, ist in der gegenwärtigen wirtschaftlich immer noch
schwierigen Situation keinerlei Spielraum.
In der anschließenden Diskussion kamen aus dem
Publikum Nachfragen zur Bürgerversicherung und den vielfältigen Probleme
im gegenwärtigen Gesundheitssystem wie das hohe Maß an Intransparenz und die
mangelnden Bemühungen im Bereich Prävention. Über den Bereich der Sozialpolitik
hinaus wurden noch einige Fragen zu
den Themen Energie, Bildung und Außenpolitik beantwortet.
