Der Sozialstaat in der (Finanz-) Krise – Podiumsdiskussion am 15. Oktober 2010 mit Fritz Kuhn u.a.
Im
Rahmen dervom „Heidelberger Bündnis
gegen Armut und Ausgrenzung“ organisierten
Aktionswoche unter dem Motto „Arme
brauchen eine Lobby“ fand am 15.Oktober
in Heidelberg eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Bundestag
vertretenen Parteien statt. Für die Grünen nahm Fritz Kuhn, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, an der Diskussion teil, die von SWR-Moderator Christian
Scharff geleitet wurde.
Zu Beginn nahm jeder der
Diskutanten zur aktuellen Lage Stellung. Fritz Kuhn stellte dabei klar, dass
die noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten
Reformen, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, im Kern
richtig waren. Inzwischen habe sich aber gezeigt, dass bei der Maxime „Fördern
und fordern“ das Fördern zu schwach und das Fordern zu heftig umgesetzt wurde.
Die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 5 Euro wirkt
hingegen zynisch. Diese Zahl sei schöngerechnet und entspreche nicht dem
wirklichen Bedarf, so Kuhn. Soziale Gerechtigkeit hängt jedoch vor allen Dingen
von der Verteilung von Chancen ab. Alle Kinder müssen die gleichen
Zugangschancen zur Bildung erhalten. Dies müsse der Kern der Diskussion sein,
und nicht ein Bieterwettbewerb um die höchsten Transferleistungen, wie es die
Linke gerne sehen würde. Dauerhafte soziale Gerechtigkeit lässt sich nur über
die Herstellung der Zugangsgerechtigkeit erreichen. Das Publikum beteiligte sich sehr rege an der
anschließenden Diskussion. Dabei wurde überwiegend die aktuelle schwarz-gelbe
Politik im Bund sehr kritisch gesehen. Nach zwei Stunden endete schließlich die
kurzweilige Runde.
