Mein Wahlkreis
Seit 2002 vertrete ich die Interessen und Anliegen des Wahlkreises
Heidelberg und der Metopolregion im Bundestag in Berlin. Die Städte Heidelberg, Weinheim und die
umliegenden Ortschaften im Wahlkreis tragen in vielen Bereichen
bereits eine deutliche grüne Handschrift. Die Wirtschaftskrise ist jedoch auch
in unserer Region zu spüren. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass die Krise
nur mit den richtigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale
Gerechtigkeit überwunden werden kann. Diese Schlüsselbereiche müssen auch im
Wahlkreis Heidelberg weiter vorangetrieben werden. Einiges wurde bereits
erreicht, es bleibt aber noch viel zu tun.
Gerade jetzt in
Zeiten der Wirtschaftskrise muss in Zukunftsbereiche investiert werden. Es
braucht mehr denn je nachhaltige und innovative Konzepte, die unsere
Unternehmen voranbringen und den wirtschaftlichen Standort sichern. Wer heute
in Energieeffizienz, Konzepte zur Energieeinsparung und die erneuerbaren
Energien investiert, wird morgen zu den Gewinnern der Krise zählen. Schon seit
Jahren ist für uns Grüne klar: Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen
schreiben. Bei zahlreichen Besuchen in Firmen und bei Handwerksbetrieben in
meinem Wahlkreis hat sich immer wieder gezeigt, dass Ökologie und Ökonomie
schon lange keine Widersprüche mehr sind.
Der Atomausstieg muss auch bei uns weitergehen. Schließlich sind wir mit Phillipsburg und Biblis von Atomkraftwerken geradezu umzingelt. 2005 wurde das älteste deutsche Atomkraftwerk in Obrigheim endlich abgeschaltet. Die schwarz-gelbe Regierung will jedoch erklärtermaßen den Atomausstieg rückgängig machen. Trotz aller Risiken, trotz der ungelösten Endlagerfrage. Klar ist, dass längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht das Klima retten sondern den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieeffizienz hemmen.
Seit April 2009 ist
der Anbau der Gentech-Maissorte MON810 verboten. Wir freuen uns über diesen
Etappensieg. Seit 2006 wurde in Freilandversuchen diese Genmaissorte bei uns in
der Region in Ladenburg angebaut. Bundesministerin Aigner und ihre CDU/CSU-Fraktion
haben aber sogleich deutlich gemacht, dass sie im Grundsatz die Gentechnik in
der Landwirtschaft gutheißen. Nur wenige Tage nach dem Genmaisverbot erteilte
Frau Aigner die Genehmigung zum Anbau der Genkartoffel Amflora. Für uns Grüne
widerspricht der Einsatz von Gentechnik dem Ziel einer zukunftsfähigen,
umweltgerechten Landwirtschaft, die sich an den Verbraucherwünschen orientiert.
Unsere Region ist landwirtschaftlich nur dann zukunftsfähig, wenn sie einen
guten und vor allem „sauberen“ Ruf hat. Dafür will ich mich auch weiterhin
stark machen.
Von besonderer
Bedeutung für die Region ist das Thema Verkehr. Wir Grüne fordern nachhaltige und
ökologisch sinnvolle Mobilität. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Bahn. Der
ICE-Bypass an Mannheim und der Region vorbei ist zwar vom Tisch, trotzdem
braucht es eine weitere Stärkung auch des Öffentlichen Nahverkehrs. In
Heidelberg fordern wir den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Der Öffentliche
Nachverkehr muss auch in den kleineren Gemeinden in meinem Wahlkreis ein
bestmögliches Angebot liefern und so einen Beitrag zur Mobilität und zum
Klimaschutz leisten. Auch die Radwege in den Städten und Gemeinden können noch
besser ausgebaut und miteinander vernetzt werden. Wir müssen die Weichen für
die Mobilität des 21. Jahrhunderts gestellt werden. Dazu gehört auch das
Elektroauto. Die Region kann eine Vorreiterrolle in Sachen Elektromobilität
einnehmen.
Unsere Gemeinden haben wichtige Aufgaben. Ohne sie kann unser Gemeinwesen
nicht funktionieren. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Ich
setze mich in Berlin sehr dafür ein, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip
gilt. Das bedeutet, dass wenn der Bund etwas beschließt, was die Gemeinden
machen müssen, dann muss er auch die Finanzen dafür zur Verfügung stellen. Das
gilt natürlich auch für die Länder, die sich oftmals an ihren Gemeinden
schadlos halten.
Ich lehne die Steuersenkungsvorhaben, die Union und FDP propagieren, ab.
Der eine Grund ist, weil die derzeitige Verschuldungslage so etwas nicht
erlaubt, es sei denn um den Preis massiver Sozialkürzungen. Der andere Grund
ist, dass Steuersenkungen bei der Einkommensteuer auch bei den Kassen der
Gemeinden empfindliche Löcher reißen werden. Und das müssen dann die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausbaden.
