Mein Wahlkreis
Seit 2002 vertrete ich die Interessen und Anliegen des Wahlkreises Heidelberg und der Metropolregion im Bundestag in Berlin. Die Städte Heidelberg, Weinheim und die umliegenden Ortschaften im Wahlkreis tragen in vielen Bereichen bereits eine deutliche grüne Handschrift. Die Wirtschaftskrise ist jedoch auch in unserer Region zu spüren. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass die Krise nur mit den richtigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit überwunden werden kann. Diese Schlüsselbereiche müssen auch im Wahlkreis Heidelberg weiter vorangetrieben werden. Einiges wurde bereits erreicht, es bleibt aber noch viel zu tun.
Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben
Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise muss in Zukunftsbereiche investiert werden. Es braucht mehr denn je nachhaltige und innovative Konzepte, die unsere Unternehmen voranbringen und den wirtschaftlichen Standort sichern. Wer heute in Energieeffizienz, Konzepte zur Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien investiert, wird morgen zu den Gewinnern der Krise zählen. Schon seit Jahren ist für uns Grüne klar: Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Bei zahlreichen Besuchen in Firmen und bei Handwerksbetrieben in meinem Wahlkreis hat sich immer wieder gezeigt, dass Ökologie und Ökonomie schon lange keine Widersprüche mehr sind.
Die Energiewende vorantreiben
Der Atomausstieg ist beschlossen. Neue Kohlekraftwerke sind jedoch die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Jetzt muss die Energiewende hin zu mehr Einsparung und zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Jede Kommune in der Metropolregion sollte ein Konzept vorlegen können, wie sie sich zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgen kann. Danach muss konsequent die Umsetzung dieser Konzepte erfolgen
US-Abzug als Chance
Die US-Truppen werden spätestens 2015 aus Heidelberg und der Metropolregion abgezogen sein. Die frei werdenden Liegenschaften bieten große Chancen für die Stadtentwicklung, vor allem um familienfreundlichen und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese Chancen wollen wir nutzen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Echte Bürgerbeteiligung über den gesamten Entwicklungsprozess hinweg ist die zentrale Bedingung für den Erfolg. Die Heidelberger Stadtspitze tut gut daran, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die freien US-Liegenschaften nach dem Abzug verwalten wird, fair und offen über die künftige Nutzung zu verhandeln.
Gentechnik auf dem Acker? Nicht in unserer Region
Seit April 2009 ist der Anbau der Gentech-Maissorte MON810 verboten. Wir freuen uns über diesen Etappensieg. Seit 2006 wurde in Freilandversuchen diese Genmaissorte bei uns in der Region in Ladenburg angebaut. Bundesministerin Aigner und ihre CDU/CSU-Fraktion haben aber sogleich deutlich gemacht, dass sie im Grundsatz die Gentechnik in der Landwirtschaft gutheißen. Nur wenige Tage nach dem Genmaisverbot erteilte Frau Aigner die Genehmigung zum Anbau der Genkartoffel Amflora. Für uns Grüne widerspricht der Einsatz von Gentechnik dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich an den Verbraucherwünschen orientiert. Unsere Region ist landwirtschaftlich nur dann zukunftsfähig, wenn sie einen guten und vor allem „sauberen“ Ruf hat. Dafür will ich mich auch weiterhin stark machen.
Die Zukunft fährt grün
Von besonderer Bedeutung für die Region ist das Thema Verkehr. Wir Grüne fordern nachhaltige und ökologisch sinnvolle Mobilität. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Bahn. Es kann nicht sein, dass der Ausbau des ICE-Knotens Mannheim und die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll. Genauso inakzeptabel ist die Verzögerung beim Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar. In Heidelberg fordern wir den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Der Öffentliche Nachverkehr muss auch in den kleineren Gemeinden in meinem Wahlkreis ein bestmögliches Angebot liefern und so einen Beitrag zur Mobilität und zum Klimaschutz leisten. Auch die Radwege in den Städten und Gemeinden können noch besser ausgebaut und miteinander vernetzt werden. Wir müssen die Weichen für die Mobilität des 21. Jahrhunderts gestellt werden. Dazu gehört auch das Elektroauto. Die Region kann eine Vorreiterrolle in Sachen Elektromobilität einnehmen.
Finanzausstattung der Gemeinden
Unsere Gemeinden haben wichtige Aufgaben. Ohne sie kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Ich setze mich in Berlin sehr dafür ein, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip gilt. Das bedeutet, dass wenn der Bund etwas beschließt, was die Gemeinden machen müssen, dann muss er auch die Finanzen dafür zur Verfügung stellen. Das gilt natürlich auch für die Länder, die sich oftmals an ihren Gemeinden schadlos halten.
Ich lehne die Steuersenkungsvorhaben, die Union und FDP propagieren, ab. Der eine Grund ist, weil die derzeitige Verschuldungslage so etwas nicht erlaubt, es sei denn um den Preis massiver Sozialkürzungen. Der andere Grund ist, dass Steuersenkungen bei der Einkommensteuer auch bei den Kassen der Gemeinden empfindliche Löcher reißen werden. Und das müssen dann die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausbaden.
